Sportspiele, oder wie enteigne ich mein Land?

GDN - Olympia. Die Welt blickt nach Rio. Und was macht unsere Bundesregierung? Das Gleiche wie zu Fußballwelt- oder Europameisterschaften“¦ Steuererhöhungen beschließen und Steuergesetze erlassen. Der nächste `Supergau` heißt FLEXISTEUER = Automatische Steuererhöhung.

Lange hat es gedauert, bis die Politik Klartext darüber spricht, wie sie ihre Bürger noch mehr zur Kasse bitten will. Ideen dazu gab es bereits viele.Vor einigen Monaten wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer neuen Benzinsteuer als Flexisteuer die Ausgeben der Flüchtlingskrise bewältigen. Nun wird die Idee aufgegriffen und kräftig nachgelegt. Die Bundesregierung will die Flexisteuer für alle Bereiche beschließen. Das heißt, das Steuersätze der jeweiligen Marktsituation äquivalent angepasst werden sollen.

Betroffen sind die Bereiche Einkommenssteuer um mindestens 12,6% , Mehrwertsteuer von 19,0% auf 22,6%. Lediglich die “obereren Zehntausend“ - dazu gehören auch Politiker - bleiben verschont, da sie die Einkommensteuersätze für die Besserverdiener nahezu gleich bleiben sollen. Wer also ist betroffen? Die breite Masse. Wir als Steuerzahler sollen keinen Überblick mehr erhalten, wann und um wie viel die Steuersätze steigen und welche Steuern davon betroffen sind. Auch beinhaltet die FEXISTEUER, die Erhöhung der Kommunalsteuern. Zu den Kommunalsteuern zählen die Grund- und Gewerbesteuer welche im Ermessen der Kommunen zwischen 5,0 % und 15,0% steigern soll. Welche Folgen hat dies auf die Wirtschaft?

Der Grundgedanke der deutschen Wirtschaft nach 1945 war der Aufbau einer Konsumgesellschaft. Konsum lebt von konsumieren. Was können wir uns zukünftig noch an Konsum leisten? Wie lange muss man sparen um einen neues TV-Gerät zu erwerben? Reicht mein Geld bis zum Monatsende noch für Essen und Trinken. Muss ich durch die Mehrabgaben an Steuererhöhungen mit Hartz 4 aufstocken? Die Antworten hierauf sind sehr einfach. NEIN, ich kann mir keinen Konsum mehr leisten. JA, ich lebe zukünftig nur noch in Unsicherheit ob mein Geld bis Monatsende reicht, ich Hartz 4 beantragen muss obwohl ich arbeite oder ich meinen Arbeitsplatz verliere, weil sowohl mein Arbeitgeber, als auch ich die Steuererhöhungen mit bezahlen muss.

Dies führt zwangsläufig zu mehr Insolvenzen, mehr Arbeitslosen. Anstatt die Einwanderungsgesetze zu verändern und Immigranten die Eingliederung in der Arbeitsmarkt zu vereinfachen, um somit die Steuerlöcher zu füllen, setzt die Bundesregierung lieber auf die “Abzocke“ der eignen Landsleute und schafft sich lieber selber ab. Wir befinden uns hiermit im Rückschritt entgegen dem Fortschritt und auf dem besten Wege von der Demokratie zurück in die Diktatur.