Gewerkschaften fordern Tariflohn für "sozialen Arbeitsmarkt"

GDN - Die Gewerkschaften fordern, dass Langzeitarbeitslose nach Tariflohn bezahlt werden, wenn sie auf dem von der Bundesregierung geplanten, neuen "sozialen Arbeitsmarkt" beschäftigt sind. "Es reicht nicht, wenn Betriebe für die geförderten Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen, es sollte der Tariflohn sein", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Buntenbach begründete ihre Forderung damit, dass sich tarifgebundene kommunale Betriebe oder auch Wohlfahrtsverbände sonst nicht an dem Programm beteiligen könnten. "Sie müssten die Differenz aus der eigenen Kasse zahlen", sagte sie. Das würde den Erfolg des sozialen Arbeitsmarkts gefährden. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen unter anderem vor, dass Menschen, die mehr als sechs Jahre ohne Job waren, bis zu 100 Prozent ihres Lohns bezuschusst bekommen. Darüber hinaus möchte der DGB verhindern, dass Minijobs gefördert werden. "Die geförderten Stellen müssten gute Jobs mit Perspektive sein", sagt Buntenbach. Für jede Stelle müssen die vollen Sozialbeiträge entrichtet werden, sowohl an die Rentenkasse wie auch an die Arbeitslosenversicherung. Grundsätzlich lobte sie die Pläne des Ministers: "Eine große Gruppe von Langzeitarbeitslosen bekommt damit wieder eine Chance, am Arbeitsleben teilzunehmen." Vor Ort müsse aber darauf geachtet werden, dass die geförderten Stellen nicht reguläre Beschäftigung verdrängen.