Grüne fordern "radikale Reform" des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

GDN - Für eine "radikale Reform" des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat sich Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz ausgesprochen. "Diskussionen und bestimmte Aussagen können und dürfen auch eine Zumutung sein. Klare Rechtsverletzungen aber müssen konsequent verfolgt werden, denn die Meinungsfreiheit ist kein Einfallstor für rassistische und antisemitische Hetze", sagte von Notz der "Bild" (Freitagsausgabe).

Das NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke, verfassungswidrige Äußerungen zu löschen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) am Mittwoch verteidigt. Das Gesetz sei "nötig und überfällig" gewesen, sagte Maas beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel im Berliner Axel-Springer-Haus. Die Betreiber seien auch vor dem Gesetz bereits dazu verpflichtet gewesen, strafbare Inhalte zu löschen. "Dieser rechtlichen Verpflichtung sind sie allerdings nur sehr unzureichend nachgekommen", so Maas.